01.02.2020

Nach der Unterzeichnung und Ratifizierung des Austrittsabkommens tritt der Brexit nun am 1. Februar 2020 in Kraft. Das Vereinigte Königreich tritt damit erst einmal geregelt, d.h. mit einem Austrittsabkommen, aus der EU aus.

Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ändert sich mit dem morgigen Austritt erst einmal wenig. Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 wird das Vereinigte Königreich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt: Austrittsabkommen (Link) und Erklärung nach Artikel 185 Absatz 3 des Abkommens (Link)

In dieser Übergangsphase sind die Parteien gehalten, über die Neugestaltung der Handelsbeziehung des Vereinigten Königreichs mit der EU und dem Rest der Welt nach Maßgabe ihrer gemeinsamen Politischen Erklärung (Link) zu verhandeln.

Anderenfalls wird zum 31. Dezember 2020 wieder mit ähnlichen rechtlichen Konsequenzen zu rechnen sein, wie sie für einen harten Brexit in einer unserer früheren Aktualisierungen auf den Seiten unserer Home Page beschrieben wurden (26.10.2018):

  • Unternehmen und Handel
  • Arbeit und Soziales
  • Immobilien
  • Steuern

Im Bezug auf Nordirland bestehen jedoch einige Außnahmeregelungen im Falle eines harten Brexit.

29.10.2019

Der Europäische Rat beschließt die Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 an. Durch die Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 steht mehr Zeit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens zur Verfügung.

Das Vereinigte Königreich kann auch früher austreten, beispielsweise am 1. Dezember 2019 oder am 1. Januar 2020, wenn das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert wurde.

19.10.2019

Premier Minister Boris Johnson beantragt die erneute Verschiebung des Austrittsdatums, nachdem auch das in seiner Verantwortung verhandelte Austrittsabkommen im britischen Parlament durchgefallen ist.

17.10.2019

Die EU und das Vereinigte Königreich haben auf Unterhändlerebene Einvernehmen für einen modifizierten Brexit Deal erzielt:

Das Verhandlungsergebnis bedarf allerdings noch der Zustimmung der zuständigen Organe des Vereinigten Königreichs und der EU.

23.09.2019

Der Deutsche Bundestag berät in erster Lesung das Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz:

Das Gesetz soll nur im Falle eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Kraft treten.

Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Austrittszeitpunkt freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, einen Aufenthaltstitel erhalten können.

In der Gesetzesbegründung wird die Erwartung geäußert, dass deutschen Staatsangehörigen und allen anderen Unionsbürgern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine vergleichbare Behandlung zukommt. Überdies entspreche das Vorgehen dem Anliegen der Europäischen Union und der 27 Mitgliedstaaten; andere Mitgliedstaaten treffen vergleichbare Vorkehrungen

Link

09.09.2019

Britisches Gesetz zur Vermeidung eines No-Deal-Brexits tritt in Kraft:

Das Gesetz („Benn Act“) verpflichtet den Premierminister dazu, die EU-Verhandlungspartner um eine Verschiebung des Austrittstermins auf Ende Januar 2020 zu ersuchen, falls bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsvertrag abgeschlossen worden ist.

09.09.2019

Britisches Gesetz zur Vermeidung eines No-Deal-Brexits tritt in Kraft:

Das Gesetz („Benn Act“) verpflichtet den Premierminister dazu, die EU-Verhandlungspartner um eine Verschiebung des Austrittstermins auf Ende Januar 2020 zu ersuchen, falls bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsvertrag abgeschlossen worden ist.

24.07.2019

Queen Elisabeth II. ernennt Boris Johnson zum Premierminister.

10.04.2019

Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50):

Die Führungsspitzen der EU-27 haben das Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May zur Kenntnis genommen, mit dem sie um eine weitere Verlängerung der Frist nach Artikel 50 ersucht. Sie stimmten einer Fristverlängerung zu, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen:

Diese Verlängerung sollte nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober hinausgehen. Wenn beide Parteien das Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50)

Die Führungsspitzen der EU-27 betonten, dass das Vereinigte Königreich die Wahl zum Europäischen Parlament abhalten muss, wenn es in der Zeit vom 23. bis 26. Mai 2019 noch Mitglied der EU ist. Falls das Vereinigte Königreich die Wahl nicht abhält, wird es die EU am 1. Juni 2019 verlassen.