CHRONOLOGIE
HISTORY
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Am 01. Januar 2021, also ca. 4 ½ Jahre nach dem Referendum über den BREXIT des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorläufig in Kraft getreten:
Handels- und Kooperationsabkommen (Link)
Presseerklärung der EU-Kommission (Link)
Mit Inkrafttreten des Abkommens ist das Verfahren nach Art 50 des EU-Vertrages zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beendet.
Bereits im Januar 2018, also kurz nach der Veröffentlichung der ersten „Brexit Preparedness Notices“ der EU Kommission, war BREXIT-Helpdesk.com online gegangen. Seither konnten den interessierten Lesern 15 aktualisierte Editionen in allen Bereichen des BREXIT-Helpdesks.com zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben dazu viel Zuspruch erhalten. Dafür danken wir.
Alle Mitglieder des Redaktionsteams von BREXIT-Helpdesk.com befassen sich in ihrer täglichen Beratungspraxis als Anwälte auch mit der seit dem 01. Januar 2021 geltenden neuen Rechtslage intensiv
Die nachfolgenden Texte auf dieser und den anderen Seiten von BREXIT-Helpdesk.com betreffen daher die Rechtslage vor Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens.
Trade and Cooperation Agreement (Link)
Press Release of the EU-Commission (Link)
The Trade and Cooperation Agreement finalizes BREXIT-Procedures according to Art. 50 of the TEU.
BREXIT-Helpdesk.com went first online in January 2018, e.g. shortly after the publication of the first “Brexit Preparedness Notices” by the EU Commission. Since then, there have been 15 updates in all areas covered by BREXIT-Helpdesk.com and its editorial team.
There has been plenty of positive feedback on BREXIT-Helpdesk.com. Thank you.
All members of the editorial team of BREXIT-Helpdesk.com are currently intensively working in their capacity as lawyers on the legal issues and chances that arise from the new set of regulations applicable since January 2021.
Thus, for the time being, the following chapters and pages of BREXIT-Helpdesk.com concern the legal situation before the Trade and Cooperation Agreement had entered into force.
Nach der Unterzeichnung und Ratifizierung des Austrittsabkommens tritt der Brexit nun am 1. Februar 2020 in Kraft. Das Vereinigte Königreich tritt damit erst einmal geregelt, d.h. mit einem Austrittsabkommen, aus der EU aus.
Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ändert sich mit dem morgigen Austritt erst einmal wenig. Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 wird das Vereinigte Königreich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt: Austrittsabkommen (Link) und Erklärung nach Artikel 185 Absatz 3 des Abkommens (Link)
In dieser Übergangsphase sind die Parteien gehalten, über die Neugestaltung der Handelsbeziehung des Vereinigten Königreichs mit der EU und dem Rest der Welt nach Maßgabe ihrer gemeinsamen Politischen Erklärung (Link) zu verhandeln.
Anderenfalls wird zum 31. Dezember 2020 wieder mit ähnlichen rechtlichen Konsequenzen zu rechnen sein, wie sie für einen harten Brexit in einer unserer früheren Aktualisierungen auf den Seiten unserer Home Page beschrieben wurden (26.10.2018):
- Unternehmen und Handel
- Arbeit und Soziales
- Immobilien
- Steuern
Im Bezug auf Nordirland bestehen jedoch einige Außnahmeregelungen im Falle eines harten Brexit.
This does not mean that there will be immediately many considerable changes for citizens and businesses. The will be a transition period until December 31, 2020, during which the United Kingdom will be still treated an EU-Member State: Withdrawal Agreement (Link) and Declaration according to Article 185 (3) of the Withdrawal Agreement (Link)
During this transition period the parties are inclined to negotiate the new trade relationship of the United Kingdom with the EU and the rest of the world in consideration of their joint Political Declaration (Link).
Otherwise, the legal consequences of a hard brexit may become possible again on December 31, 20120 as described in one of our earlier updates on other pages of our Home Page Brexit Help Desk (October 26, 2018):
- Trade and Business
- Employment and Social Affaires
- Real Estate
- Taxes
However, even in the event of a hard Brexit there will be some exceptions conserning the situation in Northern Ireland.
Der Europäische Rat beschließt die Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 an. Durch die Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 steht mehr Zeit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens zur Verfügung.
Das Vereinigte Königreich kann auch früher austreten, beispielsweise am 1. Dezember 2019 oder am 1. Januar 2020, wenn das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert wurde.
The UK can leave earlier, on 1 December 2019 or 1 January 2020, if the deal is ratified by both parties.
Premier Minister Boris Johnson beantragt die erneute Verschiebung des Austrittsdatums, nachdem auch das in seiner Verantwortung verhandelte Austrittsabkommen im britischen Parlament durchgefallen ist.
Die EU und das Vereinigte Königreich haben auf Unterhändlerebene Einvernehmen für einen modifizierten Brexit Deal erzielt:
Das Verhandlungsergebnis bedarf allerdings noch der Zustimmung der zuständigen Organe des Vereinigten Königreichs und der EU.
In order to become effective the deal will require approval from the competent EU and UK institutions-
Letter from President Jean-Claude Juncker to President Donald Tusk:
Revised Protocol on Ireland and Northern Ireland included in the Withdrawal Agreement:
Revised Political Declaration:
Der Deutsche Bundestag berät in erster Lesung das Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz:
Das Gesetz soll nur im Falle eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Kraft treten.
Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Austrittszeitpunkt freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, einen Aufenthaltstitel erhalten können.
In der Gesetzesbegründung wird die Erwartung geäußert, dass deutschen Staatsangehörigen und allen anderen Unionsbürgern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine vergleichbare Behandlung zukommt. Überdies entspreche das Vorgehen dem Anliegen der Europäischen Union und der 27 Mitgliedstaaten; andere Mitgliedstaaten treffen vergleichbare Vorkehrungen
This legislation shall only become applicable in the event of a No-Deal-Brexit.
It provides for guarantees of UK citizens and their family members already living in the UK in accordance with current EU-Law.
According to the formalized reasons underlying the draft the legislator will expect comparable treatment of German and any other EU-citizen will be guaranteed by the UK. Also the draft points out that it will be in line with the intentions of the EU and the regulations of other EU-Member-States.
Britisches Gesetz zur Vermeidung eines No-Deal-Brexits tritt in Kraft:
Das Gesetz („Benn Act“) verpflichtet den Premierminister dazu, die EU-Verhandlungspartner um eine Verschiebung des Austrittstermins auf Ende Januar 2020 zu ersuchen, falls bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsvertrag abgeschlossen worden ist.
The European Union (Withdrawal) (No. 2) Act 2019 (“Benn Act”) requires the UK Prime Minister of the United Kingdom to seek an extension to the Brexit withdrawal date in certain circumstances by 19 October 2019.
Britisches Gesetz zur Vermeidung eines No-Deal-Brexits tritt in Kraft:
Das Gesetz („Benn Act“) verpflichtet den Premierminister dazu, die EU-Verhandlungspartner um eine Verschiebung des Austrittstermins auf Ende Januar 2020 zu ersuchen, falls bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsvertrag abgeschlossen worden ist.
The European Union (Withdrawal) (No. 2) Act 2019 (“Benn Act”) requires the UK Prime Minister of the United Kingdom to seek an extension to the Brexit withdrawal date in certain circumstances by 19 October 2019.
Queen Elisabeth II. ernennt Boris Johnson zum Premierminister.
Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50):
Die Führungsspitzen der EU-27 haben das Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May zur Kenntnis genommen, mit dem sie um eine weitere Verlängerung der Frist nach Artikel 50 ersucht. Sie stimmten einer Fristverlängerung zu, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen:
"Diese Verlängerung sollte nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober hinausgehen. Wenn beide Parteien das Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats."
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50)
Die Führungsspitzen der EU-27 betonten, dass das Vereinigte Königreich die Wahl zum Europäischen Parlament abhalten muss, wenn es in der Zeit vom 23. bis 26. Mai 2019 noch Mitglied der EU ist. Falls das Vereinigte Königreich die Wahl nicht abhält, wird es die EU am 1. Juni 2019 verlassen.
EU27 leaders took note of the letter sent by UK Prime Minister Theresa May asking for a further extension to the Article 50 period. They agreed to an extension to allow for the ratification of the withdrawal agreement.
“Such an extension should last only as long as necessary and, in any event, no longer than 31 October. If the withdrawal agreement is ratified by both parties before this date, the withdrawal will take place on the first day of the following month.”
European Council (Article 50) conclusions
EU27 leaders stressed that the UK will have to hold European Parliament elections if it is still a member of the EU between 23 and 26 May 2019. If the UK fails to hold the elections, it will leave the EU on 1 June 2019.
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat das Austrittsabkommen noch nicht gebilligt:
Damit soll es am 12.04.2019 zum „harten Brexit“ kommen, wenn das Vereinigte Königreich bis dahin keine Angaben zum weiteren Vorgehen zur Prüfung durch den Europäischen Rat macht (bspw. neuer Antrag des Vereinigten Königreichs auf Fristverlängerung mit der Zusicherung, sich an den Wahlen zum EU-Parlament zu beteiligen) (s. Meldungen v. 22.03.2019)
Thus there may be a “hard Brexit” on 12.04.2019 if the UK does not indicate a way forward before this date for consideration by the European Council (e.g. ensuring that the UK will participate in the elections for the EU-Parliament in due course and applying for a further extension).
(see prior report on 22.03.2019)
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) wird im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 29.03.2019 in Kraft
Das Gesetz betrifft Übergangsreglungen im Steuer- und Finanzmarktrecht sowohl für den Fall eines „harten Brexits“ (d. h. ohne ein Austrittsabkommen) als auch im Fall eines Austrittsabkommens mit Übergangsphase. (s. Meldungen v. 08.10., 20.11.2018, 04.01. und 15.03.2019) Verkündete Endfassung: Link
The Tax Act related to Brexit provides for transitional regulation in tax and finance markets matters in the event of a “hard Brexit” (no withdrawal agreement) but also in the event of the approval of the withdrawal agreement.
(see prior reports on 08.10., 20.11.2018, 04.01. and 15.03.2019)
Europäischer Rat stimmt dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Verlängerung der Frist nach Artikel 50 für den Brexit bedingt zu:
Statt dem 29.03.2019 ist nun neuer Stichtag für den Brexit der
- 22.05.2019, wenn das Britische Unterhaus das Austrittabkommen bis zum 31.03.2019 billigt oder der
- 12.04.2019, wenn das nicht geschieht und das Vereinigte Königreich bis dahin keine Angaben zum weiteren Vorgehen zur Prüfung durch den Europäischen Rat macht (bspw. neuer Antrag des Vereinigten Königreichs auf Fristverlängerung mit der Zusicherung, sich an den Wahlen zum EU-Parlament zu beteiligen).
Brexit will not take place on 29.03.2019 but rather
- on 22.05.2019 if the House of Commons approves the Withdrawal Agreement by 31.03.2019 or
- on 12.04.2019 if it does not approve and the UK does not indicate a way forward before this date for consideration by the European Council (e.g. ensuring that the UK will participate in the elections for the EU-Parliament in due course and applying for a further extension).
Conclusions – Special meeting of the European Council regarding Art. 50
Der Bundesrat stimmt dem Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) zu
Das Gesetz betrifft Übergangsreglungen im Steuer- und Finanzmarktrecht sowohl für den Fall eines „harten Brexits“ (d. h. ohne ein Austrittsabkommen) als auch im Fall eines Austrittsabkommens mit Übergangsphase. (s. Meldungen v. 08.10., 20.11.2018 und 04.01.2019)
The Tax Act related to Brexit provides for transitional regulation in tax and finance markets matters in the event of a “hard Brexit” (no withdrawal agreement) but also in the event of the approval of the withdrawal agreement.
(see prior reports on 08.10., 20.11.2018 and 04.01.2019)
Der Bundestag nimmt Gesetzesentwurf zu Übergangsregelungen nach dem Brexit in den Bereichen
- Arbeit,
- Bildung,
- Gesundheit,
- Soziales und
- Staatsangehörigkeit
- labor,
- education,
- health,
- social and
- dual citizenship
approved by the Bundestag. The draft covers transitional regulation in the event of a possible hard Brexit, e.g. no conclusion of a withdrawal agreement.
(see prior report on 04.01.2019)
Gesetzentwurf des Landes Hessen zu Übergangsregelungen, falls das Austrittsabkommen angenommen wird:
Brexit Übergangsgesetz (Brexit ÜG) vom Bundestag angenommen
Das Gesetz betrifft Übergangsregelungen vor allem zur Doppelstaatsangehörigkeit, die allerdings nur zur Anwendung kommen, wenn das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen tatsächlich noch zustande kommt (s. Meldung v. 05.09.2018) Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 29.10.2018, BT-Drucksache 19/5313 Link Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union v. 16.01.2019, BT-Drucks. 19/7087 Link Beschluss des Bundestages v. 17.01.2018, BT-Drucks. 19/8598 Link
The regulations will become applicable in the event that the withdrawal agreement should become effective (see also prior report on 05.09.2018)
Das Unterhaus des britischen Parlaments stimmt mit 432 zu 202 Stimmen gegen das Austrittsabkommen
Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) in Bundesrat eingebracht
Die Beschlussvorlage betrifft die Regelungen des Referentenentwurfs v. 08.10.2018 und dessen Ergänzung v. 20.11.2018 (s. Meldungen v. 08.10. und 20.11.2018) BR-Drucksache 4/19 Link
The draft includes also non tax issues discussed in prior reports on this page (see reports on 08.10. and 20.11.2018)
Gesetzesentwurf zu Übergangsregelungen nach dem Brexit in den Bereichen
- Arbeit,
- Bildung,
- Gesundheit,
- Soziales und
- Staatsangehörigkeit
- labor,
- education,
- health,
- social and
- dual citizenship introduced by the Federal Government to the Bundesrat (Federal Council)
The draft covers transitional regulation in the event of a possible hard Brexit, e.g. no conclusion of a withdrawal agreement.
Das Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt in Kraft
Das Gesetz enthält auch Übergangsregelungen zum Schutz von britischen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland. (s. auch Meldung v. 10.10.2018) Verkündete Endfassung: Link
The Act includes also transitory regulations in order to protect UK companies with business seat in Germany:
(see also prior report on 10.10.2018)
Premierministerin May verschiebt die Abstimmung über Austrittsabkommen im Unterhaus des britischen Parlaments auf Januar 2019.
Europäischer Gerichtshof (EUGH): Brexit kann vom Vereinigten Königreich einseitig rückgängig gemacht werden
Die einseitige Rücknahme muss allerdings bis zum 29.03.2019 erklärt werden. Es beseht allerdings die Möglichkeit diese Frist zu verlängern. Das ist aber bisher weder vom Vereinigten Königreicht beantragt noch von der EU in Aussicht gestellt worden. Der EuGH bestätigt damit die Rechtsauffassung des Generalanwalts vom 04.12.2018. Urteil des EuGH v. 10.12.2018 – C-621/18 Link
The UK would be able to revoke its Brexit declaration until 29.03.2019. This deadline may be extended. However, neither the UK has applied for such an extension nor the EU has indicated it would grant it, yet.
The judgement of the ECJ confirms the legal opinion of the Advocate General of 04.12.2018.
Judgement of the ECJ, 10.12.2018, Case C- 621/18
Einbringung eines Brexit-Übergangsgesetz im Landtag von Rheinland-Pfalz
Der Entwurf geht davon aus, dass das Austrittsabkommen zustande kommt. Link
The draft is subject to the confirmation of the withdrawal agreement
Generalanwalt schlägt dem Europäischen Gerichtshof vor, festzustellen, dass die einseitige Rücknahme der Austrittserklärung nach Art.50 EUV des Vereinigten Königreichs aus der EU noch möglich sein soll
Nach Auffassung des Generalanwalts soll dies allerdings an folgende Bedingungen geknüpft sein:
- Das Recht des Rücktritts vom Austritt darf nicht missbräuchlich verwendet werden
- Das Vereinigte Königreich muss auch beim Rücktritt vom Austritts sein eigenes Verfassungsrecht beachten
However, the Advocate General such a revocation of the withdrawal requires
- that it has been decided upon in accordance with the Member State’s constitutional requirements,
- that it does not involve an abusive practice.
The opinion of the Advocate General is not binding. Therefore, the decision of the European Court of Justice must be awaited.
Press release:
Opinion of Advocate General:
Bundesfinanzministerium ergänzt Referentenentwurfs des Gesetzes für Übergangsregelungen zu den Auswirkungen des Brexit bei Steuern und Finanztransaktionen (Brexit-Steuerbegleitgesetz–Brexit-StBG)
Der ergänzende Gesetzentwurf enthält Übergangsregelungen für die Zeit bis 2020 im Bereich des
- Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) um den Unternehmen mit Sitz in Großbritannien in die Lage zu versetzen, innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens die Bestände zu übertragen, die Versicherungsverträge zu beenden, oder, sofern dies nicht möglich ist, die erforderlichen aufsichtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Abwicklung der Verträge zu erfüllen.
- Kreditwesengesetzes zum Europäischen Pass für Bank- und Finanzdienstleistungen
The Act contains transitional regulations until the end of 2020 concerning
- the Insurance Supervision Act (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) which will enable insurance companies based in the UK to transfer or terminate existing contracts within a reasonable timeframe, or, where this is not possible, to meet the necessary prudential requirements for an orderly run-off of such contracts
- the Banking Act (Kreditwesengesetz, KWG) concerning EU passports for banking and financial services
In addition, the Banking Act will be amended to treat highly paid material risk takers as defined in the current Ordinance on the Supervisory Requirements for Institutions’ Remuneration Systems (Instituts-Vergütungsverordnung) as equivalent to senior executives, who are entitled to self-employment or dismissal of employees, with regard to dismissal protection. The adjustment applies only to material risk takers of major institutions that receive a fixed annual remuneration of currently at least € 234,000 (West) or approximately € 208,000 (East). For all other employees of the financial sector, the dismissal protection does not change.
English translation of the draft:
Dominik Raab tritt Verhandlungsführer für das Vereinigte Königreich zurück. Sein Nachfolger ist Stephen Barclay
Dominik Raab resigns as chief negotiator for the UK. He is succeeded by Stephen Barcley.
Gemeinsamer Entwurf der Austrittsvereinbarung der Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs und der EU
Der Entwurf sieht Regelungen u. a. zu folgenden Punkten vor:
- eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020 mit Verlängerungsoption, in der EU-Regelungen im Vereinigten Königreich noch Anwendung finden, so dass sich Unternehmen und Mitgliedstaaten auf die langfristigen Veränderungen durch den Brexit vorbereiten können,
- Rechtsgarantien für EU-Bürger, die bereits im Vereinigten Königreich oder vice versa Briten, die bereits in einem der anderen EU-Mitgliedstaat leben,
- Schutz des Status von Nord-Irland nach dem Karfreitags-Abkommen v. 10. April 1998 auch durch die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie
- die Modalitäten der Berechnung der finanziellen Auseinandersetzung.
The draft covers amongst other issues:
- A transition period until 31 December 2020 with an option to extend the transition period, during which EU rules are still applicable in the UK so that businesses and the countries involved have a chance to prepare for the long term change induced by Brexit,
- Reciprocal protection for Union and UK citizens, to enable the effective exercise of rights derived from Union law and based on past life choices,
- Preservation of the Good Friday or Belfast Agreement reached on 10 April 1998 also by avoiding physical a hard border (with checks or physical infrastructure) between Northern Ireland and the Republic of Ireland,
- Agreement on the methodology for the financial settlement between the UK and the EU.
Subsequently numerous ministers of the UK Government have resigned from their offices, amongst them the chief negotiator for the UK Dominik Raab.
Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Brexit-Übergangsgesetzes (BrexitÜG)
Der Gesetzentwurf enthält eine einfache Regelung: Wenn im Landesrecht von den Mitgliedstaaten der EU die Rede ist, so ist während des Übergangszeitraums damit auch das Vereinigte Königreich gemeint, wenn keine der im Gesetzentwurf genannten Ausnahmen greift. Eine solche Ausnahme bildet z.B. das aktive und passive Wahlrecht, das für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs ab dem 30. März 2019 nicht mehr gilt, auch wenn ein Austrittsabkommen zustande kommen sollte. Zu der Pressemitteilung der Landesregierung: Link
The draft regulation provides for a simple principle: Whenever state legislation uses the term EU-Member State, this means also UK during the transitional period beginning 30 March 2019 still to be agreed between the UK and the EU unless provided otherwise. Exceptions concern e.g. voting rights of British Citizens.
Niedersächische Landesregierung erarbeitet Entwurf für Niedersächsisches Brexit-Übergangsgesetzes (BrexitÜG)
Mit dem neuen Gesetzesentwurf sollen Übergangsregelungen zu Rechtsfragen getroffen werden, die der Gesetzgebungskompetenz nicht des Bundes sondern des Landes Niedersachsen unterliegen, bspw. Anerkennung ausländischer Diplome, Kommunalverfassungsrecht und Beamtenrecht. Zu der Pressemitteilung der niedersächsischen Landesregierung: Link
The draft will cover matters that are subject state legislative competence rather than federal legislative competence to federal, e.g. recognition of foreign diplomas, organization of municipalities, and regulations for public employees.
Brexit-Erklärung einseitig widerruflich?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich kurzfristig mit einer Vorlagefrage aus Schottland über die Widerruflichkeit der Brexit-Erklärung durch das Vereinigten Königreichs befassen. Beschluss des EuGH-Präsidenten v. 19.10.2018 – C-621/18 Link
European Court of Justice (ECJ) will deal with a request from Schottland for a preliminary ruling on the question whether the Brexit declaration can be unilaterally revoked by the UK.
Order of the President of the ECJ, 19 October 2018, Case C-621/18
Link
Einbringung eines Brexit-Übergangsgesetz im Landtag von NRW
Der Entwurf geht davon aus, dass das Austrittsabkommen zustande kommt. Link
The draft is subject to the confirmation of the withdrawal agreement
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Übergangsregelungen zum Schutz von britischen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland.
Der Brexit kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht (Ltd.) auswirken, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Das gilt für ca. 8 000 bis 10 000 Unternehmen in Deutschland. Mit dem Verlust der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, geht für diese Gesellschaften auch die von der EU garantierte Niederlassungsfreiheit verloren. Die betroffenen Gesellschaften werden dann nach deutschem Recht wie andere Gesellschaften behandelt, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, aber als Gesellschaften nach dem Recht eines Drittlandes gegründet wurden. Sie werden als solche nicht mehr anerkannt. Stattdessen werden sie nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukünftig als deutsche offene Handelsgesellschaft (OHG) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt. Folge: Unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter und in vielen Fällen sofortige Besteuerung aller stillen Reserven. Um diese einschneidenden Konsequenzen rechtzeitig vermeiden zu können, bekommen die betroffenen Unternehmen nach dem Gesetzentwurf für eine Übergangszeit erweiterte Möglichkeiten der Verschmelzung auf Gesellschaften mit deutscher Gesellschaftsform und beschränkter Haftung auch nach dem Brexit. Voraussetzung ist, dass der Verschmelzungsplan nach § 122c Absatz 4 vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder vor dem Ablauf eines eventuellen weiteren Übergangszeitraums für den Brexit, notariell beurkundet worden ist, und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt mit den erforderlichen Unterlagen zur Registereintragung angemeldet wird. Zum Regierungsentwurf zum Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes v. 10.10.2018: Link
In order to avoid hazardous effects of Brexit on businesses that have been registered as UK Ltd. although they have their effective management seat in Germany, the German Federal Government has introduced draft legislation countering such effects. Generally speaking, German case law provides that companies organized according to the laws of a foreign jurisdiction are not recognized as such if their effective seat of management is in Germany. Such companies must be treated as commercial or civil partnerships according to German Law unless they can invoke the principle of freedom of establishment according to EU-Law. However, this principle freedom will no longer to UK be the case as soon as the UK leaves the EU. Consequences: The share holders become personally liable for any liabilities of the Limited and the may be immediate taxation of hidden reserves in the respective businesses.
However, according to draft legislation proposed by the German Federal Government there will be further merger options of such UK Companies on German Companies with limited liability if the merger plan is notarized before Brexit or the end of any transition period in which the UK still qualifies as a Member State and the application for the registration of the merger is filed no later than 2 years after that point in time. Such options may help to reduce the hazardous effects of Brexit described.
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für Übergangsregelungen zu den Auswirkungen des Brexit bei bestimmten Steuern und Finanztransaktionen.
Selbstgenutzte Immobilie: Die Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie für die Altersvorsorge wird steuerlich gefördert (sog. Wohnriester: § 92a Abs. 1 S. 5, § 93 Abs. 1 S. 4 und § 95 Abs. 1 EStG) und zwar sogar dann, wenn die Immobilie nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedsstaat belegen ist. Das gilt bislang also auch noch für Immobilien im Vereinigten Königreich. Der Gesetzesentwurf schützt die Steuervorteile für Altfälle, wenn die jeweiligen Förderungsvoraussetzungen vor bestimmten Stichtagen verwirklicht worden sind (23. Juni 2016, Brexit und Ende einer noch zu vereinbarenden Übergangszeit). Betriebsverlegung und grenzüberschreitende Einbringungen: Bei Betriebsverlegung und Überführung von Wirtschaftsgütern aus Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat sind Steuererleichterungen durch Aufteilung des Aufgabegewinns über fünf Jahre möglich (§§ 4 Abs. 1, 4g Abs. 1 EStG, § 12 Abs. 1 KStG). Der Brexit kann deshalb eine ungeplante sofortige Besteuerung der stillen Reserven auslösen (§§ 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1 KStG). Der Gesetzesentwurf soll dies in bestimmten Altfällen verhindern. Grenzüberschreitende Umstrukturierungen (Verschmelzungen, Spaltungen, Einbringungen von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen) unter Beteiligung Gesellschaften anderer EU-Mitgliedsstaaten sind steuerneutral möglich (§ 1 Abs. 2, Abs. 4 UmwStG). Der Gesetzesentwurf verhindert eine rückwirkende Besteuerung in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit (bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist) von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (§ 22 Absatz 1 und 2 UmwStG). Grundpfandrechte bei Bausparkassen: Grundpfandrechte an Immobilien in anderen EU-Mitgliedstaaten können als Sicherungsmittel für Bausparkassen qualifizieren (§§ 4, 7 BausparkG). Der Gesetzesentwurf sieht eine Bestandsschutzregelung für Altfälle bei britischen Immobilien nach dem Brexit vor. Pfandbriefgeschäft: Schuldner und Sicherungsgeber mit Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie Besicherung mit Grundbesitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten sind im Pfandbriefbankengeschäft zugelassen (§ 4 Abs 1 S. 2 Nr. 1 bis 3, § 4 Abs. 1a S. 3, § 13 Abs. 1 S. 2, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 4, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, c und g, § 20 Abs. 1 Nr 2, § 20 Abs. 2 Nr. 2 u 3, § 26 Abs 1 Nr. 3 bis 5 sowie § 26f Abs. 1 Nr. 3 bis 5 Pfandbriefgesetz).Der Gesetzesentwurf sieht eine Bestandsschutzregelung für Altfälle nach dem Brexit vor. Zum Entwurf des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) v. 08.10.2018: Link
Private Homes:
Tax advantages for investments in a private home as part of a pension scheme are also possible for real estate in another EU-Member State (§ 92a (1) S. 5, § 93 (1) S. 4 and § 95 (1) 1 EStG). Such advantages would be lost for UK investments because the UK will no longer be a EU-Member State due to Brexit. However, the German Finance Ministry has presented a draft regulation on 8 October 2018 which may protect UK investments already in place before Brexit:
Transfer of Business and Assets:
German Tax Law provides for tax relief by stretching (fictitious) profits deriving from hidden reserves over a period of five years (Sec. 4 (1), 4g (1) German Income Tax Code, Sec. 12 (1) German Corporate Tax Code) if the receiving state is a EU-Member State. Thus, Brexit would trigger immediate taxation of hidden reserves (Sec. 4 (1), German Income Tax Code, Sec. 12 (1) German Corporate Tax Code)
The German Finance Ministry has presented a draft regulation on 8 October 2018 which may preserve the stretching effect over the period of five years for transfers into UK Companies before Brexit.
Corporate cross border transactions (mergers, divisions, transfers of assets and exchanges of shares concerning companies) with companies in other EU-Member States can be made tax neutral (Sec. 1 (2), (4) German Transformation Tax Act). As the UK has given up its membership in the EU UK companies will no longer qualify for such treatment (Sec. 1 (2), (4) German Trans-formation Tax Act). However, the German Finance Ministry has presented a draft regulation which may prevent retroactive taxation of hidden reserved due to asset transfers into German Companies made before Brexit or the end of any transition period in which the UK still qualifies as a Member State.
Building Societies:
Real estate within the EU may qualify for securitization for this type of business (§§ 4, 7 German Building Societies Act). As the UK has given up its membership in the EU UK investments will no longer qualify in this way. However, the German Finance Ministry has presented a draft regulation on 8 October 2018 which may protect investments already in place before Brexit
Mortgage Bond Banks:
Debtors and guarantors resident in any EU-Member State and securitization with real estate within the EU qualify for this type of business (§ 4 (1) S. 2 Nr. 1 to 3, § 4 (1a) S. 3, § 13 (1) S. 2, § 19 (1) S. 1 Nr. 2 to 4, § 20 (1) Nr. 1 letter b, c and g, § 20 (1) Nr. 2, § 20 (2) Nr. 2 and 3, § 26 (1) Nr. 3 to 5 and § 26f (1) Nr. 3 to 5 German Bond Act). As the UK has given up its membership in the EU UK investments will no longer qualify in this way. However, the German Finance Ministry has presented a draft regulation on 8 October 2018 which may protect investments already in place before Brexit
Regierungsentwurf zum Brexit-Übergangsgesetz: Übergangsregelungen zum Erwerb einer deutsch-britische Doppelstaatsbürgerschaft
Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit: Die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ist beim Erwerb einer anderen EU-Staatsbürgerschaft ohne Einschränkungen möglich (§ 25 Abs. 1 S. 2 StAG). Das das Vereinigte Königreich mit dem Brexit seine EU-Mitgliedschaft aufgibt, wird dies künftig nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich sein (§ 25 Abs. 2 StAG). Am 5. September 2018 hat die Bundesregierung allerdings den Gesetzesentwurf für eine Übergangsregelung vorgelegt, wonach deutsche Staatsangehörigen, die vor Ablauf des (noch nicht zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten) Übergangszeitraums für den Brexit einen Antrag auf Einbürgerung im Vereinigten Königreich gestellt haben, nach wie vor ihre deutsche Staatsangehörigkeit neben der britischen behalten können. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: Beibehaltung einer andere EU-Staatsbürgerschaft ist beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ohne Einschränkungen möglich (§ 12 Abs. 2 StAG). Das das Vereinigte Königreich mit dem Brexit seine EU-Mitgliedschaft aufgibt, wird dies künftig nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich sein (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Am 5. September 2018 hat die Bundesregierung allerdings den Gesetzesentwurf für eine Übergangsregelung vorgelegt, wonach britische Staatsangehörigen, die vor Ablauf des (noch nicht zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten) Übergangszeitraums für den Brexit einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben und bei denen bis zu diesem Zeitpunkt alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen, nach wie vor ihre britische Staatsangehörigkeit neben der deutschen behalten können. Zum Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG): Link
Naturalization of German citizens as British citizens:
Maintaining the German citizenship is possible without restrictions if another EU-citizenship is acquired (Sec. 25 (1) s. 2 German Nationality Act). As the UK gives up its EU-Membership due to Brexit, this will only possible within certain restrictions (§ 25 (2) German Nationality Act). However,
on 5 September 2018 the German Federal has put forward draft legislation permitting dual citizenship for German citizens if they have applied for British citizenship before the end of the transitory period (not yet agreed between the EU and the UK).
Naturalization of British citizens as German citizens:
Maintaining another EU-citizenship is possible without restrictions if the German citizenship is acquired (Sec. 12 (2) German Nationality Act). As the UK gives up its EU-Membership due to Brexit, maintaining the British citizenship only possible within certain restrictions (§ 12 (1) Nr. 4 German Nationality Act). However, on 5 September 2018 the German Federal has put forward draft legislation permitting dual citizenship for British citizens if they have applied for German citizenship and fulfilled all requirements for naturalization before the end of the transitory period (not yet agreed between the EU and the UK).
Prepardeness Notices
Die britische Regierung veröffentlicht erstmals sogenannte „prepardeness notices“. Thematisiert werden bspw. die Folgen des Brexit für Betroffene im Bereich Banken und Versicherungen nach EU- und britischem Recht.
The UK Government’s Department for Exiting the EU starts to publish „preparedness notices”. The notices deal with the consequences of Brexit in many areas e.g. banking and insurances etc. according to EU- and UK-Law.
Der Verhandlungsführer
Der Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs David Davis tritt zurück und wird durch Dominic Raab ersetzt.
The chief negotiator on behalf of the UK David Davis resigns and is succeeded by Dominic Raab.
Der Europäische Rat:
„… ist besorgt darüber, dass noch immer keine wesentlichen Fortschritte im Hinblick auf eine Einigung über eine "Backstop"-Lösung für Irland/Nordirland erzielt wurden. Er erinnert an die diesbezüglichen Zusicherungen des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2017 und März 2018 und betont, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das Austrittsabkommen einschließlich seiner Übergangsbestimmungen so rasch wie möglich geschlossen und am Tag des Austritts wirksam werden kann… Die Arbeiten müssen … beschleunigt werden, damit eine politische Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen verfasst werden kann. Hierzu muss das Vereinigte Königreich seinen Standpunkt in Bezug auf die künftigen Beziehungen weiter präzisieren und realistische und durchführbare Vorschläge dazu vorlegen… Der Europäische Rat appelliert erneut an die Mitgliedstaaten, die Institutionen der Union und alle Beteiligten, ihre Arbeit zu intensivieren, um auf allen Ebenen und für alle Ergebnisse gerüstet zu sein.“ Link
“… expresses its concern that no substantial progress has yet been achieved on agreeing a backstop solution for Ireland/Northern Ireland. It recalls the commitments undertaken by the UK in this respect in December 2017 and March 2018, and insists on the need for intensified efforts so that the Withdrawal Agreement, including its provisions on transition, can be concluded as soon as possible in order to come into effect on the date of withdrawal…
The European Council warns the work must also be accelerated with a view to preparing a political declaration on the framework for the future relationship. This requires further clarity as well as realistic and workable proposals from the UK as regards its position on the future relationship…
The European Council renews its call upon Member States Union institutions and all stakeholders to step up their work on preparedness at all levels and for all outcomes.”
Veröffentlichung des Entwurfs der Austrittsvereinbarung mit farblich gekennzeichneten Verhandlungspositionen
Der Entwurf sieht Regelungen u. a. zu folgenden Punkten vor: • eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020, • bestimmte Rechtsgarantien für EU-Bürger, die bereits im Vereinigten Königreich oder vice versa Briten, die bereits in einem der anderen EU-Mitgliedstaat leben, • Schutz des Status von Nord-Irland nach dem Karfreitags-Abkommen v. 10. April 1998 sowie • die Modalitäten der Berechnung der finanziellen Auseinandersetzung.
The draft covers amongst other issues:
• A transition period until 31 December 2020,
• Reciprocal protection for Union and UK citizens, to enable the effective exercise of rights derived from Union law and based on past life choices,
• Preservation of the Good Friday or Belfast Agreement reached on 10 April 1998,
• Agreement on the methodology for the financial settlement between the UK and the EU.
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*Allein bis 10/2018 insgesamt 11 überarbeitete Editionen.
*11 updated editions until 10/2018.
Gemeinsamer Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs über die Fortschritte in der Phase 1 der Verhandlungen gem. Art. 50 des EU-Vertrags
Der gemeinsame Bericht enthält u.a. Vereinbarungen zum Status von Nord Irland (Rn. 42 ff.), Bestandsschutzregelungen für Bürger und die Berechnung des finanziellen Ausgleichs zwischen dem Vereinigten Königreich. Kontrovers ist die Rechtsnatur dieser Vereinbarungen (verbindlich, „Gentlemen’s Agreement“ oder „Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist“ etc.)
Includes also agreements regarding status of Northern Ireland after Brexit (No. 42 et seq.), protection of citizens rights and financial settlement. Controversy about the legal character of the agreements and the joint report (binding or “gentlemen’s agreement” or “Nothing Is Agreed Until Everything Is Agreed” etc.)
Erste „Brexit Preparedness“ Mitteilungen
EU-Kommission beginnt mit der Veröffentlichung von sog. „Preparedness notices“ im Internet. Es handelt sich um offizielle Mitteilungen zum konkreten rechtlichen Umstellungs- und Vorbereitungsbedarf mit dem ausdrücklichen Apell: „Sich auf den Austritt“ des Vereinigten Königreichs „vorzubereiten, ist nicht ausschließlich Sache der EU- und der nationalen Behörden, sondern auch die der privaten Parteien“. Die große Mehrzahl dieser Mitteilungen wird in der Zeit von Januar bis April 2018 veröffentlicht, aber in der Öffentlichkeit einschließlich sog. sozialer Medien kaum wahrgenommen.
The EU Commission decides to publish the first Brexit Preparedness Notices. They include to following warning:
“Preparing for the withdrawal is not just a matter for Union and national authorities, but also for private parties.”
The bulk of the notices has been published from January to April 2018 but did not attract much attention in the media (including social media).
Leitlinien des EU-Rates für die Brexit Verhandlungen
Nach den Leitlinien des EU-Rats an die EU-Commission soll der Brexit in zwei Phasen verhandelt werden: Phase 1 Austrittsmodalitäten, Phase 2 Zukünftige Beziehungen Link
According to the Guidelines of the EU Council for the Brexit negotiations there will be two phases:
Phase 1: Terms of the withdrawal
Phase 2: Terms of the future relationship
Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs
Einseitige Austrittserklärung aus der EU der Regierung May für das Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des EU-Vertrags
Unilateral declaration of Brexit by the UK Government according to Article 50 TEU.
Brexit Referendum
17,4 Millionen, d.h. 37,4 % der wahlberechtigten britischen Bürger stimmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit). Da sich die Wahlbeteiligung auf 72,2 % belief, bedeutet dies eine Mehrheit von 51,9% der abgegebenen Stimmen für den Brexit.
17,4 million respectively 37,4 % of the British citizens eligible to vote vote for the exit of the UK from the EU (Brexit). Considering the voter turn out of 72,2 %, this means a majority of 51,9 % has voted for Brexit.