Der Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs David Davis tritt zurück und wird durch Dominic Raab ersetzt.
„… ist besorgt darüber, dass noch immer keine wesentlichen Fortschritte im Hinblick auf eine Einigung über eine „Backstop“-Lösung für Irland/Nordirland erzielt wurden. Er erinnert an die diesbezüglichen Zusicherungen des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2017 und März 2018 und betont, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das Austrittsabkommen einschließlich seiner Übergangsbestimmungen so rasch wie möglich geschlossen und am Tag des Austritts wirksam werden kann…
Die Arbeiten müssen … beschleunigt werden, damit eine politische Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen verfasst werden kann. Hierzu muss das Vereinigte Königreich seinen Standpunkt in Bezug auf die künftigen Beziehungen weiter präzisieren und realistische und durchführbare Vorschläge dazu vorlegen…
Der Europäische Rat appelliert erneut an die Mitgliedstaaten, die Institutionen der Union und alle Beteiligten, ihre Arbeit zu intensivieren, um auf allen Ebenen und für alle Ergebnisse gerüstet zu sein.“
Der Entwurf sieht Regelungen u. a. zu folgenden Punkten vor:
• eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020,
• bestimmte Rechtsgarantien für EU-Bürger, die bereits im Vereinigten Königreich oder vice versa Briten, die bereits in einem der anderen EU-Mitgliedstaat leben,
• Schutz des Status von Nord-Irland nach dem Karfreitags-Abkommen v. 10. April 1998 sowie
• die Modalitäten der Berechnung der finanziellen Auseinandersetzung.
*Allein bis 10/2018 insgesamt 11 überarbeitete Editionen.
Der gemeinsame Bericht enthält u.a. Vereinbarungen zum Status von Nord Irland (Rn. 42 ff.), Bestandsschutzregelungen für Bürger und die Berechnung des finanziellen Ausgleichs zwischen dem Vereinigten Königreich. Kontrovers ist die Rechtsnatur dieser Vereinbarungen (verbindlich, „Gentlemen’s Agreement“ oder „Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist“ etc.)
EU-Kommission beginnt mit der Veröffentlichung von sog. „Preparedness notices“ im Internet. Es handelt sich um offizielle Mitteilungen zum konkreten rechtlichen Umstellungs- und Vorbereitungsbedarf mit dem ausdrücklichen Apell:
„Sich auf den Austritt“ des Vereinigten Königreichs „vorzubereiten, ist nicht ausschließlich Sache der EU- und der nationalen Behörden, sondern auch die der privaten Parteien“.
Die große Mehrzahl dieser Mitteilungen wird in der Zeit von Januar bis April 2018 veröffentlicht, aber in der Öffentlichkeit einschließlich sog. sozialer Medien kaum wahrgenommen.
Nach den Leitlinien des EU-Rats an die EU-Commission soll der Brexit in zwei Phasen verhandelt werden:
Phase 1 Austrittsmodalitäten,
Phase 2 Zukünftige Beziehungen
Einseitige Austrittserklärung aus der EU der Regierung May für das Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des EU-Vertrags
17,4 Millionen, d.h. 37,4 % der wahlberechtigten britischen Bürger stimmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit). Da sich die Wahlbeteiligung auf 72,2 % belief, bedeutet dies eine Mehrheit von 51,9% der abgegebenen Stimmen für den Brexit.