Brexit-Erklärung einseitig widerruflich?

Einbringung eines Brexit-Übergangsgesetz im Landtag von NRW

12.10.2018

Niedersächische Landesregierung erarbeitet Entwurf für Niedersächsisches Brexit-Übergangsgesetzes (BrexitÜG)

30.10.2018

Published by Axel Schneider at 19.10.2018

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich kurzfristig mit einer Vorlagefrage aus Schottland über die Widerruflichkeit der Brexit-Erklärung durch das Vereinigten Königreichs befassen.

Beschluss des EuGH-Präsidenten v. 19.10.2018 – C-621/18
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Einbringung eines Brexit-Übergangsgesetz im Landtag von NRW

Niedersächische Landesregierung erarbeitet Entwurf für Niedersächsisches Brexit-Übergangsgesetzes (BrexitÜG)

Axel Schneider

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Am 01. Januar 2021, also ca. 4 ½ Jahre nach dem Referendum über den BREXIT des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorläufig in Kraft getreten:

Nach der Unterzeichnung und Ratifizierung des Austrittsabkommens tritt der Brexit nun am 1. Februar 2020 in Kraft. Das Vereinigte Königreich tritt damit erst einmal geregelt, d.h. mit einem Austrittsabkommen, aus der EU aus.