Brexit Übergangsgesetz (Brexit ÜG) vom Bundestag angenommen

Das Unterhaus des britischen Parlaments stimmt mit 432 zu 202 Stimmen gegen das Austrittsabkommen

15.01.2019

Gesetzentwurf des Landes Hessen zu Übergangsregelungen, falls das Austrittsabkommen angenommen wird:

29.01.2019

Published by Aida Duratovic at 17.01.2019

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Das Gesetz betrifft Übergangsregelungen vor allem zur Doppelstaatsangehörigkeit, die allerdings nur zur Anwendung kommen, wenn das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen tatsächlich noch zustande kommt (s. Meldung v. 05.09.2018)

Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 29.10.2018, BT-Drucksache 19/5313

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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union v. 16.01.2019, BT-Drucks. 19/7087

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Beschluss des Bundestages v. 17.01.2018, BT-Drucks. 19/8598

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Das Unterhaus des britischen Parlaments stimmt mit 432 zu 202 Stimmen gegen das Austrittsabkommen

Gesetzentwurf des Landes Hessen zu Übergangsregelungen, falls das Austrittsabkommen angenommen wird:

Aida Duratovic

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Am 01. Januar 2021, also ca. 4 ½ Jahre nach dem Referendum über den BREXIT des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorläufig in Kraft getreten:

Nach der Unterzeichnung und Ratifizierung des Austrittsabkommens tritt der Brexit nun am 1. Februar 2020 in Kraft. Das Vereinigte Königreich tritt damit erst einmal geregelt, d.h. mit einem Austrittsabkommen, aus der EU aus.