Der Bundesrat stimmt dem Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) zu

Der Bundestag nimmt Gesetzesentwurf zu Übergangsregelungen nach dem Brexit in den Bereichen

21.02.2019

Das Vereinigte Königreich beantragt eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 für den Brexit bis zum 30.06.2019

20.03.2019

Published by Aida Duratovic at 15.03.2019

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Das Gesetz betrifft Übergangsreglungen im Steuer- und Finanzmarktrecht sowohl für den Fall eines „harten Brexits“ (d. h. ohne ein Austrittsabkommen) als auch im Fall eines Austrittsabkommens mit Übergangsphase.

(s. Meldungen v. 08.10., 20.11.2018 und 04.01.2019)

Der Bundestag nimmt Gesetzesentwurf zu Übergangsregelungen nach dem Brexit in den Bereichen

Das Vereinigte Königreich beantragt eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 für den Brexit bis zum 30.06.2019

Aida Duratovic

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Am 01. Januar 2021, also ca. 4 ½ Jahre nach dem Referendum über den BREXIT des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorläufig in Kraft getreten:

Nach der Unterzeichnung und Ratifizierung des Austrittsabkommens tritt der Brexit nun am 1. Februar 2020 in Kraft. Das Vereinigte Königreich tritt damit erst einmal geregelt, d.h. mit einem Austrittsabkommen, aus der EU aus.

Der Europäische Rat beschließt die Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 an. Durch die Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 steht mehr Zeit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens zur Verfügung.