Bundesfinanzministerium ergänzt Referentenentwurfs des Gesetzes für Übergangsregelungen zu den Auswirkungen des Brexit bei Steuern und Finanztransaktionen (Brexit-Steuerbegleitgesetz–Brexit-StBG)
20.11.2018Einbringung eines Brexit-Übergangsgesetz im Landtag von Rheinland-Pfalz
06.12.2018Nach Auffassung des Generalanwalts soll dies allerdings an folgende Bedingungen geknüpft sein:
- Das Recht des Rücktritts vom Austritt darf nicht missbräuchlich verwendet werden
- Das Vereinigte Königreich muss auch beim Rücktritt vom Austritts sein eigenes Verfassungsrecht beachten
Die Entscheidungsvorschläge des Generalanwalts sind nicht bindend. Daher muss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden.
