Brexit-Erklärung einseitig widerruflich?
19.10.2018
Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Brexit-Übergangsgesetzes (BrexitÜG)
06.11.2018

Mit dem neuen Gesetzesentwurf sollen Übergangsregelungen zu Rechtsfragen getroffen werden, die der Gesetzgebungskompetenz nicht des Bundes sondern des Landes Niedersachsen unterliegen, bspw. Anerkennung ausländischer Diplome, Kommunalverfassungsrecht und Beamtenrecht.

Zu der Pressemitteilung der niedersächsischen Landesregierung:
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